für Brancheneinträge und Premium-Einträge in den Online-Branchenportalen der InnovaCore UG
Diese AGB gelten portalübergreifend für sämtliche vom Anbieter betriebenen Branchen-, Such- und Vermittlungsportale (nachfolgend „Portale“). Eine Übersicht der aktuell betriebenen Portale enthält Anlage 1.
Teil A gilt für Kunden, die einen Eintrag in einem Portal buchen (Unternehmen, Betriebe, Selbständige und Freiberufler).
Teil B gilt für Nutzerinnen und Nutzer, die die Portale zur Suche und Kontaktaufnahme nutzen (in der Regel Verbraucher).
Teil C enthält die für beide Teile geltenden gemeinsamen Bestimmungen. Branchenspezifische Zusatzbestimmungen ergeben sich aus Anlage 3.
Gilt für alle Unternehmen, Betriebe, Selbständigen und Freiberufler, die einen Basis- oder Premium-Eintrag in einem Portal des Anbieters nutzen.
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und einem Kunden über die Aufnahme in ein Portal des Anbieters sowie über die Nutzung der dort bereitgestellten Darstellungs-, Such- und Vermittlungsfunktionen.
(2) Portale im Sinne dieser AGB sind alle vom Anbieter betriebenen Online-Branchen-, Such- und Vermittlungsverzeichnisse, insbesondere die unter der Domain upliso.de und deren Subdomains betriebenen Angebote sowie die in Anlage 1 aufgeführten Portale. Der Anbieter kann weitere Portale hinzufügen, umbenennen, zusammenführen oder einstellen; Anlage 1 wird entsprechend fortgeschrieben.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Eintrag zu Zwecken ihrer gewerblichen, handwerklichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
(4) Eintrag ist die Darstellung des Kunden in einem Portal. Der Anbieter unterscheidet zwischen dem kostenlosen Basiseintrag und den kostenpflichtigen Premium-Einträgen nach Maßgabe der Leistungs- und Preisübersicht (Anlage 2).
(5) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung erbringt.
(6) Vorrangig gelten die Regelungen eines individuell geschlossenen Eintragungsvertrages sowie etwaige branchenspezifische Zusatzbestimmungen nach Anlage 3. Diese AGB gelten ergänzend.
(1) Die Registrierung erfolgt über das jeweilige Anmeldeformular des Portals, über einen gesonderten Eintragungsvertrag oder – bei entsprechender Vereinbarung – fernmündlich mit anschließender Bestätigung in Textform.
(2) Mit Absenden des Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung in Textform bestätigt oder den Eintrag freischaltet.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Registrierung anzunehmen. Er kann die Aufnahme insbesondere ablehnen, wenn Zweifel an der Identität des Kunden, an der Richtigkeit seiner Angaben oder an dem Vorliegen erforderlicher Erlaubnisse, Zulassungen oder Eintragungen bestehen.
(4) Der Kunde erhält Zugang zu einem persönlichen Kundenkonto, über das er seinen Eintrag verwaltet. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
(5) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs bestehen.
(6) Ein Eintrag ist stets auf den Kunden als eintragende Person oder Gesellschaft bezogen und nicht ohne Zustimmung des Anbieters übertragbar. Bei mehreren Standorten oder Betriebsstätten ist – soweit in Anlage 2 nicht anders ausgewiesen – je Standort ein eigener Eintrag erforderlich.
(1) Soweit der Anbieter Einträge als „geprüft“, „verifiziert“ oder mit einer vergleichbaren Kennzeichnung versieht, beschränkt sich die Prüfung auf eine Plausibilitätskontrolle der vom Kunden mitgeteilten Angaben, insbesondere auf einen Abgleich von Firmierung, Tätigkeitsbereich, Anschrift und Kontaktdaten sowie – soweit übermittelt – von Registereintragungen, Erlaubnissen oder Kammerzugehörigkeiten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anforderung geeignete Nachweise über seine Berechtigung zur Ausübung der eingetragenen Tätigkeit vorzulegen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Handwerkskarte, Erlaubnis, Zulassung, Kammermitgliedschaft).
(3) Die Kennzeichnung als geprüft stellt keine Aussage über die fachliche Qualität, die Leistungsfähigkeit, die Bonität oder die Eignung des Kunden für einen konkreten Auftrag dar.
(4) Der Anbieter kann die Kennzeichnung entziehen, wenn die Voraussetzungen nachträglich entfallen oder der Kunde angeforderte Nachweise nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen Eintrag im gebuchten Portal zur Verfügung und zeigt diesen im Rahmen der portaleigenen Suche an. Die Suche kann insbesondere nach Branche, Tätigkeit, Standort und weiteren portalspezifischen Merkmalen erfolgen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang der Eintragsstufen ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungs- und Preisübersicht (Anlage 2). Der Premium-Eintrag umfasst in der Regel
a) eine hervorgehobene oder bevorzugte Platzierung in den Suchergebnissen,
b) erweiterte Darstellungsmöglichkeiten wie Logo, Bildmaterial, Leistungs- und Angebotsbeschreibungen, Öffnungszeiten und weiterführende Verlinkungen,
c) Funktionen zur Kontaktaufnahme, Anfrage- oder Terminvermittlung, soweit im jeweiligen Portal angeboten,
d) Zugang zu Statistik- und Auswertungsfunktionen im Kundenkonto.
(3) Der Anbieter erbringt ausschließlich Darstellungs-, Such- und Vermittlungsleistungen. Er erbringt nicht die vom Kunden angebotenen Leistungen, erteilt hierzu keine fachliche Beratung und wird nicht Partei der zwischen Kunde und Nutzer geschlossenen Verträge.
(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, auf eine bestimmte Anzahl von Aufrufen, Anfragen, Terminen, Aufträgen oder Neukunden besteht nicht. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg des Eintrags ist nicht geschuldet.
(5) Die wesentlichen Kriterien für die Reihung der Suchergebnisse sowie eine etwaige Beeinflussung der Reihung durch Entgelte werden im jeweiligen Portal in transparenter Form dargestellt. Entgeltliche Hervorhebungen werden als Werbung kenntlich gemacht.
(6) Der Anbieter darf einzelne Funktionen weiterentwickeln, ersetzen oder einstellen, soweit der geschuldete Kernleistungsumfang nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden eingeschränkt wird. Wird der Kernleistungsumfang wesentlich eingeschränkt, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung zu.
(1) Der Kunde kann jederzeit kostenpflichtige Zusatzleistungen buchen, insbesondere höhere Eintragsstufen, zusätzliche Standorte, Branchen- oder Regionalerweiterungen, Top-Platzierungen sowie Werbeformate. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise.
(2) Ein Wechsel in eine höhere Eintragsstufe (Upgrade) wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam; die Mehrvergütung wird zeitanteilig für die restliche Laufzeit berechnet. Ein Wechsel in eine niedrigere Stufe (Downgrade) wird zum Ablauf der laufenden Vertragsperiode wirksam.
(3) Für vom Kunden beauftragte Werbeplatzierungen ist der Kunde für die rechtliche Zulässigkeit der Werbeinhalte verantwortlich. Der Anbieter kann Werbeinhalte ablehnen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder seine veröffentlichten Gestaltungsvorgaben verstoßen.
(1) Der Anbieter ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Portale bemüht und schuldet eine im Jahresmittel angestrebte Verfügbarkeit von 98 %.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten planmäßiger Wartung, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Störungen von Telekommunikationsnetzen, Rechenzentren oder Leistungen Dritter.
(3) Planmäßige Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt und mit angemessener Frist angekündigt.
(1) Der Kunde stellt die für den Eintrag erforderlichen Angaben und Inhalte vollständig, richtig und aktuell bereit und aktualisiert diese unverzüglich bei Änderungen, insbesondere bei Änderung von Firmierung, Anschrift, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Leistungsspektrum oder Preisen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben und Darstellungen mit den einschlägigen Vorschriften vereinbar sind, insbesondere mit
a) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), namentlich dem Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen,
b) der Preisangabenverordnung sowie den Informationspflichten für Fernabsatz- und Dienstleistungsverträge,
c) dem Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrecht sowie dem Recht am eigenen Bild,
d) den für seine Tätigkeit geltenden gewerbe-, handwerks- und berufsrechtlichen Vorschriften einschließlich etwaiger Werbebeschränkungen,
e) den branchenspezifischen Zusatzbestimmungen gemäß Anlage 3, soweit diese auf seine Tätigkeit anwendbar sind.
(3) Der Kunde wird insbesondere keine Inhalte einstellen, die unwahr, irreführend, herabsetzend, jugendgefährdend oder sonst rechtswidrig sind oder die geeignet sind, Nutzer über Art, Umfang, Qualifikation oder Preis der angebotenen Leistungen zu täuschen. Untersagt sind ferner Angaben zu Qualifikationen, Zertifikaten, Auszeichnungen oder Mitgliedschaften, über die der Kunde nicht verfügt.
(4) Der Kunde führt in seinem Eintrag die gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnungen und Pflichtangaben, soweit diese im Eintrag darzustellen sind.
(5) Soweit dem Kunden über das Portal Anfragen oder Kontaktdaten von Nutzern zugeleitet werden, darf er diese ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage und zur Durchführung des daraus entstehenden Vertragsverhältnisses verwenden. Eine Nutzung zu Zwecken der Werbung ohne die erforderliche Einwilligung sowie eine Weitergabe an Dritte sind untersagt.
(6) Der Kunde bearbeitet eingehende Anfragen und – soweit er eine Termin- oder Buchungsfunktion nutzt – Terminwünsche in angemessener Zeit, hält hinterlegte Verfügbarkeiten aktuell und sagt bestätigte Termine rechtzeitig ab, wenn er sie nicht einhalten kann.
(1) Bietet der Kunde Leistungen an, die einer Erlaubnis, Zulassung, Registrierung, Bestellung oder Kammermitgliedschaft bedürfen, sichert er zu, über die erforderlichen Berechtigungen zu verfügen und diese während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.
(2) Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn eine erforderliche Berechtigung entfällt, ruht, beschränkt oder widerrufen wird. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Eintrag zu sperren oder zu entfernen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(3) Für einzelne Branchen gelten die in Anlage 3 aufgeführten Zusatzbestimmungen. Diese gehen bei Widersprüchen den allgemeinen Regelungen dieses Teils A vor.
(4) Bei Tätigkeiten im Gesundheits-, Heil- und Pflegebereich beachtet der Kunde zusätzlich die berufsrechtlichen Werbebeschränkungen sowie die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), insbesondere die Beschränkungen für Werbung mit Erfolgsaussagen, Empfehlungen Dritter und vergleichenden Darstellungen des Behandlungsergebnisses.
(1) Soweit ein Portal Funktionen zur Kontaktaufnahme, Anfrage-, Auftrags- oder Terminvermittlung bereitstellt, übermittelt der Anbieter die Angaben der Nutzer an den Kunden. Der Anbieter ist dabei ausschließlich technischer Vermittler.
(2) Verträge über die vom Kunden angebotenen Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Nutzer zustande. Für deren Erfüllung, für die erforderliche Aufklärung und Information sowie für die Abrechnung ist allein der Kunde verantwortlich.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, für das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen sowie für das Erscheinen von Nutzern zu vereinbarten Terminen.
(4) Eine erfolgsabhängige Vermittlungsprovision schuldet der Kunde nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart und in Anlage 2 ausgewiesen ist.
(1) Soweit ein Portal Bewertungen zulässt, veröffentlicht der Anbieter Bewertungen von Nutzerinnen und Nutzern. Der Anbieter teilt im Portal mit, ob und mit welchen Maßnahmen er sicherstellt, dass Bewertungen von Personen stammen, die die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen haben (§ 5b Abs. 3 UWG).
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bewertungen inhaltlich vorab zu prüfen. Er entfernt oder sperrt Bewertungen nach Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit, insbesondere bei unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, erkennbar missbräuchlichen oder nicht auf einer tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme beruhenden Bewertungen.
(3) Der Kunde kann eine Bewertung unter Angabe konkreter Gründe beanstanden. Der Anbieter prüft die Beanstandung in angemessener Frist und leitet sie – soweit erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig – zur Stellungnahme an die bewertende Person weiter.
(4) Der Kunde wird keine unwahren, selbst verfassten, gekauften oder durch unzulässige Anreize erlangten Bewertungen veranlassen und keine Bewertungen von Wettbewerbern manipulieren. Ein Anspruch auf Löschung sachlicher negativer Bewertungen besteht nicht.
(1) Der Basiseintrag ist kostenlos, soweit ein solcher im jeweiligen Portal angeboten wird. Für Premium-Einträge und Zusatzleistungen gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise gemäß Anlage 2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist – sofern nichts anderes vereinbart ist – jährlich im Voraus zu Beginn der jeweiligen Vertragsperiode fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Rechnungen können in elektronischer Form bereitgestellt werden, insbesondere als PDF per E-Mail oder zum Abruf im Kundenkonto.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung die kostenpflichtigen Funktionen und den Premium-Eintrag bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, bleiben unberührt.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
(6) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn eines Verlängerungszeitraums anpassen. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigt er nicht, gilt die geänderte Vergütung als vereinbart; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
(1) Der Vertrag über einen Premium-Eintrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Abweichende Laufzeiten können in Anlage 2 vereinbart werden.
(2) Das Nutzungsverhältnis über einen kostenlosen Basiseintrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform beendet werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde
a) trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus §§ 7, 8 oder 10 verstößt,
b) unrichtige Angaben über seine Identität oder über erforderliche Erlaubnisse und Zulassungen gemacht hat,
c) mit einer nicht unerheblichen Zahlung in Verzug gerät oder
d) seine Tätigkeit einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. Wird ein Portal vollständig eingestellt, kann der Anbieter den Vertrag über den dortigen Eintrag mit einer Frist von einem Monat kündigen; im Voraus gezahlte Vergütungen werden zeitanteilig zurückerstattet.
(5) Mit Beendigung des Vertrages entfernt der Anbieter den Eintrag innerhalb angemessener Frist aus dem Portal. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an den bereitgestellten Inhalten – insbesondere Texten, Firmen- und Markenzeichen, Logos, Bild- und Videomaterial sowie Angaben zum Unternehmen – das räumlich unbeschränkte, auf die Vertragslaufzeit befristete, einfache Recht ein, diese zum Zweck der Darstellung in den Portalen sowie zu deren Bewerbung zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und in Format und Größe technisch anzupassen.
(2) Der Anbieter darf den Eintrag zu Zwecken der Auffindbarkeit auch in Suchmaschinen, in eigenen weiteren Portalen sowie in Kooperationsportalen darstellen, soweit dies dem vereinbarten Leistungszweck dient und der Kunde nicht widerspricht.
(3) Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten zu verfügen und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Bei Personenaufnahmen liegen die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen vor.
(4) Sämtliche Rechte an den Portalen, ihrer Software, ihren Datenbanken, ihrer Gestaltung und den Kennzeichen des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Die systematische, automatisierte Auslesung von Portalinhalten (Scraping) sowie die Übernahme von Datenbankinhalten sind untersagt.
(1) Der Anbieter kann einzelne Inhalte oder den gesamten Eintrag vorübergehend sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder wesentliche Vertragspflichten verstoßen.
(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Maßnahme, teilt ihm die maßgeblichen Gründe mit und gibt ihm – soweit möglich und zumutbar – Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Nachbesserung.
(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Eintrag dauerhaft entfernen. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen, soweit der Kunde die Maßnahme zu vertreten hat.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, für ausbleibende Anfragen, Aufträge oder Termine, für die Richtigkeit der vom Kunden eingestellten Inhalte, für Inhalte und Bewertungen Dritter sowie für Schäden aus den zwischen Kunde und Nutzer geschlossenen Verträgen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm bereitgestellten Inhalten, auf den von ihm angebotenen oder erbrachten Leistungen oder auf einer Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm die Verteidigung ermöglichen.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher. Kunden schließen den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und sind daher Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Widerrufsrecht nach den §§ 355, 312g BGB besteht insoweit nicht. Wird im Einzelfall ein entgeltlicher Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, gilt die Widerrufsbelehrung in Anlage 4.
Gilt für alle Personen, die die Portale des Anbieters zur Suche, zum Vergleich und zur Kontaktaufnahme nutzen.
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Portale des Anbieters durch Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Der Anbieter stellt Such-, Filter- und Vergleichsfunktionen für die in den Portalen gelisteten Anbieter bereit sowie – soweit im jeweiligen Portal angeboten – Funktionen zur Kontaktaufnahme, Anfrage- oder Terminvermittlung.
(3) Die Nutzung der Portale ist für Nutzer kostenlos und unverbindlich. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung einzelner Portale oder Funktionen besteht nicht.
(4) Ein Nutzerkonto ist für die Suche nicht erforderlich. Soweit ein Nutzerkonto angeboten wird, kann es jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht werden.
(1) Der Anbieter erbringt keine der in den Portalen dargestellten Leistungen und keine fachliche, rechtliche, medizinische, steuerliche oder finanzielle Beratung. Die Inhalte dienen ausschließlich der Information, dem Vergleich und der Kontaktvermittlung.
(2) Verträge über die dargestellten Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen eingetragenen Anbieter zustande. Der Anbieter des Portals wird nicht Partei dieser Verträge und übernimmt keine Gewähr für deren Erfüllung.
(3) Bei Portalen mit Gesundheitsbezug gilt zusätzlich: Die Inhalte ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Diagnose und Behandlung. In medizinischen Not- und Akutfällen ist unverzüglich der Rettungsdienst (Notruf 112) oder der ärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) zu kontaktieren; die Portale sind für Notfälle nicht geeignet.
(1) Mit Absenden einer Anfrage oder Terminanfrage erklärt der Nutzer den Wunsch, mit dem ausgewählten Anbieter in Kontakt zu treten bzw. einen Termin zu vereinbaren. Der Anbieter leitet die Anfrage an den ausgewählten Anbieter weiter.
(2) Ob und wann eine Anfrage oder ein Termin verbindlich wird, richtet sich nach der Bestätigung durch den eingetragenen Anbieter bzw. nach den Angaben im Buchungsvorgang. Der Portalbetreiber schuldet weder das Zustandekommen noch die Einhaltung eines Termins oder Auftrags.
(3) Der Nutzer macht bei der Anfrage wahrheitsgemäße Angaben und sagt nicht wahrgenommene Termine so früh wie möglich – bevorzugt über das Portal oder direkt beim Anbieter – ab.
(4) Missbräuchliche Anfragen, insbesondere Mehrfach-, Schein- oder Wettbewerbsanfragen sowie Anfragen unter fremdem Namen, sind untersagt. Der Anbieter kann in diesen Fällen die weitere Nutzung der Anfrage- und Buchungsfunktionen untersagen.
(1) Der Nutzer wird die Portale nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine automatisierten Abfragen durchführen, keine Daten systematisch auslesen, keine Schadsoftware einsetzen und keine Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Portale beeinträchtigen.
(2) Bei Abgabe einer Bewertung wird der Nutzer nur solche Angaben machen, die auf einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung beruhen, und keine unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder sonst rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen.
(3) Der Nutzer übermittelt über die Portale nur solche personenbezogenen Angaben – insbesondere Gesundheits- oder Finanzangaben –, die für die jeweilige Anfrage erforderlich sind.
(1) Der Anbieter stellt die Portale im Rahmen der technischen Möglichkeiten bereit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
(2) Die Angaben zu den eingetragenen Anbietern stammen ganz überwiegend von diesen selbst. Der Anbieter prüft sie lediglich auf Plausibilität und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Für externe Verlinkungen ist der jeweilige Betreiber verantwortlich.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Für die Erbringung der beauftragten Leistungen, die erforderliche Aufklärung und Information sowie die Abrechnung haftet ausschließlich der jeweilige eingetragene Anbieter.
Soweit ein Nutzer als Verbraucher einen entgeltlichen Fernabsatzvertrag mit dem Anbieter schließt, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung in Anlage 4 zu. Für die unentgeltliche Nutzung der Portale besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch Einstellung der Nutzung bzw. Löschung eines etwaigen Nutzerkontos beendet werden.
Gilt für eintragende Kunden (Teil A) und für suchende Nutzer (Teil B) gleichermaßen.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des jeweiligen Portals.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Anfrage-, Auftrags- oder Terminvermittlung personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung eines Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Werden über ein Portal besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet – insbesondere Gesundheitsdaten in Portalen mit Gesundheitsbezug –, treffen die Parteien hierfür zusätzliche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen. Der Kunde stellt das Vorliegen einer tragfähigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicher.
(4) Der Kunde bleibt für die von ihm veröffentlichten sowie für die im Rahmen seiner Leistungserbringung erhobenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(5) Der Anbieter verpflichtet die mit der Datenverarbeitung befassten Personen zur Vertraulichkeit und – soweit der Kunde einer Berufsgeheimnispflicht unterliegt – zur Geheimhaltung nach § 203 StGB.
(1) Der Anbieter kann diese AGB und ihre Anlagen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, der Aufnahme neuer Portale oder technischer Weiterentwicklungen, und die Änderung den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs sind beide Seiten zur Kündigung zum Wirksamwerdenszeitpunkt berechtigt.
(3) Änderungen, die den Kern der vertraglichen Leistung oder die Höhe der Vergütung betreffen, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung; § 11 Abs. 6 bleibt unberührt.
(1) Für Beschwerden über Inhalte, Einträge, Bewertungen oder Maßnahmen des Anbieters steht der Kontaktweg info@upliso.de zur Verfügung. Der Anbieter bearbeitet Beschwerden in angemessener Frist und teilt das Ergebnis in Textform mit.
(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle [nicht bereit / bereit; zuständige Stelle: [Name und Anschrift]].
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kunden ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Rahmen einer Rechtsnachfolge übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Übertragungszeitpunkt zu.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(6) Anlagen zu diesen AGB sind: Anlage 1 (Portalübersicht), Anlage 2 (Leistungs- und Preisübersicht), Anlage 3 (Branchenspezifische Zusatzbestimmungen) und Anlage 4 (Widerrufsbelehrung für Verbraucher).
Stand dieser AGB: 30.07.2026 · Version 1.0 · Abrufbar unter arztsuche.upliso.de/agb
Auflistung der Portale, für die diese AGB gelten. Die Liste wird vom Anbieter fortgeschrieben.
| Portal / Domain | Branche / Suchbereich | Eintragsstufen | Status |
|---|---|---|---|
| arztsuche.upliso.de | Ärzte & Kliniken | Basis-Eintrag, Premium-Eintrag | aktiv |
| boerse | Autohäuser | Basis-Eintrag, Premium-Eintrag | aktiv |
Gilt portalübergreifend; abweichende portalspezifische Preise können gesondert ausgewiesen werden. Die folgende Übersicht enthält die aktuell gültigen Eintragsstufen und Preise.
| Eintragsstufe | Preis (netto / Monat) | Mindestlaufzeit | Leistungen |
|---|---|---|---|
| Basis-Eintrag | kostenlos | keine | Eintrag im öffentlichen Verzeichnis, Auffindbar in der Umkreissuche, Kontaktanfragen per Formular |
| Premium-Eintrag | 19,90 € | 12 Monate | Alles aus Basis, Hervorgehobene Platzierung, Mehr Fotos & längeres Profil, Bewertungen freischalten |
Gebuchte Portale: ____________________________________________________
Zusatzleistungen: ____________________________________________________
Ergänzend zu § 8. Anwendbar sind jeweils nur die Bestimmungen, die die Tätigkeit des Kunden betreffen. Bei Widersprüchen gehen sie den allgemeinen Regelungen des Teils A vor.
| Nr. | Branche / Tätigkeit | Zusätzliche Anforderungen an den Eintrag |
|---|---|---|
| 1 | Heilberufe, Zahnmedizin, Therapie, Pflege | Nachweis von Approbation, Zulassung bzw. Kammermitgliedschaft; Beachtung der Berufsordnung und des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), insbesondere Verbot der Werbung mit Erfolgsaussagen, mit Empfehlungen Dritter und mit Vorher-Nachher-Darstellungen; keine Angabe von Facharzt- oder Zusatzbezeichnungen ohne Führungsberechtigung. |
| 2 | Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe | Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle bzw. der Handwerkskarte bei zulassungspflichtigen Handwerken; Meistertitel nur bei bestehender Berechtigung; Angaben zu Notdienst und Anfahrtskosten müssen zutreffend sein. |
| 3 | Rechtsdienstleistungen | Zulassung als Rechtsanwalt bzw. Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz; Beachtung der Berufsordnung; Fachanwaltsbezeichnungen nur bei verliehener Berechtigung; keine Erfolgsversprechen. |
| 4 | Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung | Bestellung bzw. Anerkennung und Kammermitgliedschaft; Beachtung der Berufsordnung und des Werberechts; Hinweis auf den Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen. |
| 5 | Finanz-, Kredit- und Versicherungsvermittlung | Erlaubnis nach der Gewerbeordnung sowie Eintragung im Vermittlerregister mit Angabe der Registernummer; Angaben zu Statusinformationen und Vergütungsart; keine irreführenden Renditeangaben. |
| 6 | Immobilienvermittlung und -verwaltung | Erlaubnis nach § 34c GewO; Angaben zu Provisionen und deren Verteilung müssen transparent und zutreffend sein; Pflichtangaben zu Energieausweisen bei Objektdarstellungen. |
| 7 | Gastronomie, Lebensmittel und Beherbergung | Erforderliche gewerbe- und lebensmittelrechtliche Erlaubnisse; Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen und Preisen nach der Preisangabenverordnung; Kennzeichnung von Bewirtungs- und Lieferbedingungen. |
| 8 | Bildung, Fahrschulen und Weiterbildung | Erforderliche Erlaubnisse und Anerkennungen (z. B. Fahrschulerlaubnis); Angaben zu Abschlüssen, Zertifizierungen und Förderfähigkeit müssen belegbar sein. |
| 9 | Sicherheits-, Bewachungs- und Personaldienste | Erlaubnis nach § 34a GewO bzw. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Angaben zu Qualifikation und Sachkundenachweis der eingesetzten Personen. |
| 10 | Energie-, Bau- und Sachverständigenleistungen | Nachweis erforderlicher Eintragungen, Zertifizierungen oder öffentlicher Bestellung; die Bezeichnung „öffentlich bestellt und vereidigt“ darf nur bei bestehender Bestellung geführt werden. |
| 11 | Sonstige Branchen | Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Teils A. Der Anbieter kann weitere branchenspezifische Anforderungen in diese Anlage aufnehmen. |
Nur zu verwenden, soweit ein entgeltlicher Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird.
| Widerrufsrecht | Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. | Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – InnovaCore UG (haftungsbeschränkt), Goethestrasse 24, 99096 Erfurt, E-Mail: info@upliso.de, Telefon: 0152222708841 – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. |
|---|---|---|
| Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. | Folgen des Widerrufs | Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. |
| Besonderer Hinweis bei vorzeitigem Beginn der Dienstleistung | Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: InnovaCore UG (haftungsbeschränkt), Goethestrasse 24, 99096 Erfurt, E-Mail: info@upliso.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
_______________________________________________________________________
Bestellt am / Vertrag geschlossen am: ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
Datum: ______________________
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